„Wieviel Big Brother sind wir schon?“ – diese Frage stellten sich die Grünen unter ihrem Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Daniel Mouratidis für den Kreis Waiblingen am gestrigen Dienstag. Der grüne Wirtschaftsexperte Mouratidis bewies viel Hintergrundwissen und beeindruckte mit vielen tiefgründigen Fakten und Informationen auch manch spezialisierten JuLi. Beim „Überwachten Spaziergang“ – wie die Aktion der Grünen offiziell heißt, wurden die Teilnehmer mit vielen alltäglichen Situationen konfrontiert, an denen sie ihre Bürgerrechte und Privatsphäre an Staat oder Wirtschaft abgeben müssen.
Leider ist es in einer Zeit der Anti-Terror-Welle so weit gekommen, dass die Bürger ihre intimsten Rückzugsorte offenbaren mussten und gläserner sind denn je. Die Aufhebung des Postgeheimnisses wäre beispielsweise in jeder absolutistischen Diktatur vom Mittelalter bis zur Industrialisierung undenkbar gewesen. Weiterhin bevormundet und überwacht der Staat seine Bürgerinnen und Bürger in vielen alltäglichen Situationen. Handy-, Telefon- und Computerüberwachung, Internetzensur, sowie die Speicherung von biometrischen, gesundheitlichen und Bewegungsdaten stellen nur einige der gravierendsten Eingriffe in die Freiheit der Menschen dar.
Wir Junge Liberale – als einzige Jugendorganisation für Freiheit und Verantwortung – setzen uns selbstverständlich nachhaltig für den Schutz und die Einhaltung von Bürgerrechten und Privatsphäre ein.
Deshalb nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass sich offensichtlich auch die Grünen wieder zu ihrem Ursprung in der Bürgerrechtsbewegung bekennen. Allerdings erscheint es unglaubwürdig, wenn eine Partei, die in der öko-sozialen „Regierung Schröder“ der Fluggastdatenspeicherung sowie der Beschränkung von Brief- und Bankgeheimnis zugestimmt hat, mehr Bürgerrechte fordert – schließlich hatten die Grünen acht Jahre lang die Chance sich für Bürgerrechte einzusetzen. Auch in der Abstimmung über die Internetzensur haben sich 15 von 51 grünen Abgeordneten enthalten. Außerdem ist die EU-Bevormundung durch die Energiesparlampen überwiegend auf Initiative der europäischen Fraktion der Grünen entstanden (siehe auch im Artikel „Was der Zweite Weltkrieg mit der Glühbirne gemeinsam hat“: http://michaelunterrainer.wordpress.com/2009/09/01/gluehbirne/). Das zeigt, dass die Grünen nach wie vor mehr Öko- denn Freiheitspartei sind! Der Ruf nach Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre ist nicht zu überhören und deshalb braucht Deutschland eine starke Freiheitliche für ihre Daten und ihr Leben – die FDP.
[...] [08.09.2009] Überwachter Spaziergang der Grünen in Waiblingen [...]