Am vergangenen Freitag begann für die Jungen Liberalen Rems-Murr der Wahlkampf in Hinblick auf die Bundestagswahl am 27. September. Zu Beginn des Stimmenfangs, den die JuLis für die FDP betreiben wollen, demonstrierten wir gemeinsam mit den Liberalen Senioren in Fellbach vor der Lutherkirche „Generationengerechtigkeit“. JuLis und LiS stehen für eine sinnvolle Politik, die den Generationenvertrag einhält und schützt. Indem wir „gemeinsam an einem Strang ziehen“ wollen wir den „Berg“ umstürzen, der die Probleme darstellen soll, welche die Generationengerechtigkeit bedrohen – nämlich der Demographische Wandel, die hohe Verschuldung, die Überlastung von Renten- und Gesundheitssystemen und die schlechte Stellung von Familien.
Deshalb setzten wir uns für eine Erneuerung des Generationenvertrages ein, die Familien – das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft – stärkt und zielstrebig und langfristig den bedrohlichen Konflikt zwischen den Generationen löst.
Deshalb streben wir eine Renovierung der Rentenpolitik an; das heißt wir fordern den Ausstieg aus der umlagenfinanzierten Rente und stattdessen eine volle Kapitaldeckung sowie den Ausbau der privaten Altersvorsorge.
Außerdem wollen wir die Gesundheitspolitik renovieren und hierbei ein Ende der staatlichen Bevormundung und Zentralisierung. Qualität und Quantität der medizinischen Versorgung dürfen nicht unter den finanziellen Engpässen der Krankenkassen leiden. Stattdessen fordern wir ein dreigliedriges Gesundheitssystem, das die medizinische Grundversorgung auf verpflichtender Basis sicherstellt, auf dem jedoch private oder gesetzliche Zusatzversicherungen die Eigenverantwortung der Versicherten betonen.
Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch auf der Schuldenpolitik der Bundesregierung. Liberale Senioren und Junge Liberale setzen sich für bedingungslos ausgeglichene, ein im Grundgesetz verankertes Verschuldungsverbot sowie einen nachhaltigen Abbau des Schuldenberges ein. Für notwendige Investitionsprogramme müssen in unseren Augen verbindliche Tilgungspläne eingeführt werden. Somit erhoffen wir uns allmählich eine Rückkehr zu positiven Haushalten, was auch die finanzielle Belastung der Renten- und Gesundheitssysteme entlasten wird.
Junge Liberale und Liberale Senioren sind folglich die einzigen Organisationen, die ein Ende der Verschuldungspolitik, des Zentralismus, der Bevormundung und des allfürsorgenden Staates fordern.
