Mit der FDP muss sich Merkel endlich beweisen

Von Maximilian Lenk

Als schillernde Persönlichkeit stellte sie sich im Wahlkampf dar. Von Themen war nur wenig zu hören. Wahrscheinlich darum, weil es thematisch auch kaum etwas Erfreuliches gab, was von der Großen Koalition angegangen wurde und sie, die Kanzlerin, hätte vorweisen können. Das Einzige, was von der CDU/CSU-SPD-Koaltion bleibt, ist die erste Kanzlerin Deutschlands.

Als Klima-Kanzlerin ließ sie sich ausrufen, als die mächtigsten Staatschefs beim G8-Gipfel zu Gast in Deutschland waren. Den Bildungsgipfel rief sie gar höchstpersönlich aus. Auch das Sparprogramm war einer ihrer Kernanliegen.

Die Ergebnisse sind enttäuschend; das Urteil über diese vernichtend: Die Staatsverschuldung ist so hoch wie nie. Der Bildungsgipfel kam zu überhaupt keinem Ergebnis und in der internationalen Politik, in der sie es eigentlich gewohnt ist, gelobt zu werden, hat sie in Sachen Klimaschutz bisher rein gar nichts erreicht.

Katastrophale Ergebnisse wie in der Innen-und damit auch Bürgerrechtspolitik fallen einzig und allein auf Schäuble zurück. Wer den Anfang des sozialistischen Gesundheitssystems kritisiert, hadert gegen die eingeschriebene Kommunistin Ulla Schmidt. Frau Dr. Angela Merkel hat in den Köpfen der Bevölkerung immer noch das Bild der unbefleckten Jungfrau. Dabei war sie doch die Chefin dieser Regierung, von dessen Ergebnissen sie nichts wissen will.

Es stellt sich die Frage nach den ehemaligen Strippenziehern in der CDU. Hat keiner mehr den Mut den Mund aufzumachen, nur weil sie die Kanzlerin ist? Wo sind die Männer, von denen man anfangs dachte, Merkel könne sich nicht gegen sie durchsetzen? Verstummt wegen eigener persönlicher Niederlagen – siehe Oettinger – oder haben sie einfach kein Interesse an der Berliner Nichtstun-Politik? Merkel darf in diesen Zeiten nicht die Adenauersche „Keine Experimente“-Politik, oder Ihre neuformulierte „In der Ruhe liegt die Kraft“-Poltik fortführen, denn bei Adenauer waren die Anfänge der Republik geglückt und das Land befand sich im Aufschwung. Unter der Regierung Merkel und der damit einhergehenden politischen Lethargie ist bisher nichts geglückt und die 60jährige Republik befindet sich im Abschwung. Die Krise erfordert Antworten und Persönlichkeiten.

Es gab Zeiten in denen man von Merkel durchaus Ähnliches hätte erwarten können. 2002 handelte man sie als mögliche Reform-Kanzlerin, doch wieder blieb es nur beim Titel, weil es für die erforderliche Mehrheit nicht reichte.

Die einzige Entschuldigung, die nach der Bundestagswahl 2005 noch galt, hieß Große Koalition.

Nun aber, da diese vorbei ist, darf es keine Entschuldigungen mehr geben. Es muss endlich wieder Politik gemacht werden. Eine Kanzlerin, die schüchtern in die Kamera lächelt, putzig auf der Tribüne eines Fußballstadions jubelt oder im roten Annorak vor den Eisbergen Grönlands steht und ihnen beim Abschmelzen zuschaut ist nicht mehr zu gebrauchen und gehört in die Geschichtsbücher, auch wenn man nicht viel über die Ära Merkel zu erzählen wüsste.

Nun wird sich zeigen, ob die Kanzlerin wirklich Mut zur Reform hat. Mit der FDP hat sie den richtigen Koalitionspartner. Durchaus reformfreudig wollen die Liberalen die Zukunft des Landes gestalten und nicht mehr nur verwalten, auf was sich Merkel bisher beschränkte. Steuerreform, Bildungsinitiativen und eine echte Gesundheitsreform sind Anliegen, die auch von der Kanzlerin einiges fordern.

Die Agenda 2010 von Gerhard Schröder war ein mutiger Schritt. Es war sein Projekt, für das er auf allen Ebenen kämpfte. Merkel hat ein solches Projekt (bisher) nicht. Der Wahlkampf war spiegelbildlich für die bisherige Merkelsche Einschlafpolitik: Nichts machen, denn alles andere könnte unbeliebt machen. Mit dem neuen dynamischen Koalitionspartner wird es diesen Kurs nicht mehr geben.

Auch Merkels wörtliche Beschränkung Ihrer Tatkraft mit der Aussage „Ich will Deutschland dienen“ darf es nicht mehr geben. „Ich will Deutschland mit klaren Kurs regieren“ muss die neue Devise lauten. Die FDP zeigte im Wahlkampf Reformfreudigkeit. Trägt die Regierung aufgrund der Merkelschen Trägheit wieder nur Titelhülsen davon, muss sie gehen. „Arbeit muss sich wieder lohnen“; kein Wunder, dass Merkel mit der CDU das zweitschlechtesete Erbgebnis seit Gründung der BRD einfuhr. Jetzt hat sie eine neue Chance. Nutzen Sie sie, Frau Merkel

Imagespot der Jungen Liberalen Rems-Murr

 

Der Kreisverband Rems-Murr der Jungen Liberalen präsentiert als einziger Kreis sein eigenes Imagevideo. Impressionen und Videoausschnitte aus zwei Monaten Wahlkampf zusammengefasst von unserem „Medienguru“ Marius Zeyher.

Werde auch Du ein Teil einer der einzigen liberalen Jugendorganisation Deutschlands. Der Kreisverband Rems-Murr zählt hierbei zu den erfolgreichsten und aktivsten, der sich damit rühmen kann, der FDP Rems-Murr zu einem bundesweiten Spitzenergebnis (20,71 %) verholfen zu haben. Wir freuen uns über deinen Besuch!

Die reine Wahrheit: Keine Bürgerrechtsverletzungen mit der FDP!

 

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„Hurra, hurra, schwarz-gelb ist da…“ Die Wunschkoalition der neuen Bundesregierung unter der aktuellen und kommenden Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich große Ziele, an denen sie sich messen lassen muss, gesetzt. Steuerreform, Bürokratieabbau, eine Stärkung des Mittelstandes, Einführung eines Mindesteinkommens, Energiesicherheit und die langfristige Lösung des Klimawandels sowie die Bahnprivatisierung sind in erster Linie wirtschaftspolitische Aufgaben, denen sich CDU/CSU und FDP verschrieben haben. Dort herrscht eine große Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern.

Anders verhält es sich jedoch in weiteren dringlichen Fragen, die die Politik zu beantworten hat. Ist der „Gesundheitsfonds“ der Lösungsansatz um der Überlastung der Versicherungssysteme und langfristig auch dem demographischen Wandel gerecht zu werden? Wie weit darf der Staat in die Privatsphäre der BürgerInnen eingreifen, um für ihre Sicherheit zu garantieren? Hier drohen harte Verhandlungsrunden.

Die FDP hat ihr gutes Wahlergebnis in erster Linie ihrer konsequenten und ehrlichen Parteiführung zu verdanken. Diese Art der Politik honorieren die WählerInnen und sollte deshalb ausnahmslos fortgesetzt. Auch in Anbetracht, dass mit Grünen und Piraten nun zwei weitere Parteien um Gunst der Wählerschaft bei Datenschützen und Internetnutzern werben, sollte die FDP auch gegen „Zensursula“ und „Stasi-Schäuble“ kompromisslos bleiben: „Keine Bürgerrechtsverletzungen mit der FDP!“ Wir Junge Liberale fordern von unserer Mutterpartei, dass dies auch unabdingbar eingehalten wird. Die JuLis sagen deshalb mit einer Menge an Selbstironie: „Spießig – ja! Kapitalisten – ja! Aber Verletzungen von grundlegenden Bürgerrechten wie Privatsphäre, Daten und Brief-, Post-, Bank- und Computergeheimnis – nicht mit der FDP und den Jungen Liberalen!“ Es gilt unsere starke Position zu nutzen!

[30.09.09] Die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft

Es gibt viele Epochen in der Geschichte die für etwas Rückständiges stehen. Die lateinische Sprache hat sie mit der Vorsilbe „Re-“ bedacht: „Zurück“. „Zurück zu den Wurzeln, zu etwas, das früher besser war.“ Das war das Credo all jener Epochen.

Eine dieser geschichtlichen Phasen war die Restauration. Bekanntermaßen nicht gerade eine Epoche in der sich Liberale und Freidenker wohl gefühlt haben. Die berühmten Karlsbader Beschlüsse und Altmonarchen wie Fürst Metternich gehen bestimmt nicht als Vordenker für Freiheit, Pluralismus und Demokratie in die Historie ein.

Eine andere dieser rückwärts strebenden Epochen erinnert da schon eher an freiheitliches Gedankengut – die Renaissance. Die aufklärerischen Missionare, die sich für den mündigen und gebildeten Bürger einsetzten – somit den Grundbaustein für unsere Demokratie legten – bezogen sich nämlich auf antike Lebensphilosophien.

Eine Rückbesinnung auf etwas Altes mag zwar vor allem für junge Generationen „spießig und konservativ“ aussehen. Jedoch lehrt die Geschichte, dass man aus Fehlern lernen und Errungenschaften durchaus erhalten soll.

Der 27. September 2009 könnte ebenfalls eine solche Zeitphase eingeläutet worden sein, in der auf Vergangenes zurück besonnen wird. Die Ergebnisse der Bundestagswahl stoßen vielerorts auf Widerstand – neben dem Unmut in der nach links gekehrten Gesellschaft, sind sich auch junge Menschen angesichts der spießigen und konservativen „Tigerentenkoalition“, mit der Schwarz-Gelb noch verlieblicht werden soll, frustriert. Sie fürchten ein Ende des Fortschritts in eine bessere, modernere Welt, in der Toleranz, Innovation und Gerechtigkeit die Schlagworte sind.

Wer sich jedoch im „Jubiläumsjahr“ der Deutschen – die Bundesrepublik feiert das sechzigste Gründungsjahr und zwanzig Jahre Einheit – ein wenig zurück besinnt wird zweierlei erkennen. Zunächst, dass an alten und verkrusteten Idealen nicht immer etwas schlechtes kleben muss: die Soziale Marktwirtschaft ist eine deutsche Errungenschaft und ein einmaliges Wirtschaftsmodell. Sie ermöglichte den größten ökonomischen Aufschwung, den die Welt je gesehen hat – das Wirtschaftswunder. Und zweitens, dass die modernen Schlagworte gar nicht sonderlich von den alten Parolen differieren, sondern nur durch moderne Vokabeln ersetzt wurden. Die Ähnlichkeiten zwischen Freiheit und Toleranz, Innovation und Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität sind nicht zu verleumden. Daraus lässt sich folglich ein Schluss ziehen: dass die Grundtugenden der Sozialen Marktwirtschaft nach wie vor aktuell und „modern“ sind und wir uns nicht vor einer Rückbesinnung scheuen sollten.

 

Die Wählerinnen und Wähler sehen das offensichtlich genauso. Denn mit ihrer Stimme haben sie am 27. September 2009 eine Koalition der Mitte – des Bürgertums gewählt. Sie haben Sozialismus und Gleichmacherei abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger träumen von einem neuen Wirtschaftswunder „made in Germany“ und sie trauen es den Fraktionen von FDP, CSU und CDU zu, dieses zu verwirklichen.

Wir haben mit dieser Entscheidung eine einmalige Chance zugelassen: diese gilt es nun zu ergreifen. Die Chance heißt: „Eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft“. Die neue Regierung wird dem gerecht werden müssen. Sie wird sich an den Leitfäden von Erhards großem Meisterwerk orientieren müssen. Freiheit, Verantwortung und Solidarität müssen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Der Mensch und nicht der Staat darf das zentrale Organ der Politik darstellen. Auch Sie, liebe Wählerinnen und Wählern sehen das so. Sie haben die Partei der Sozialen Marktwirtschaft so gestärkt wie noch nie. Fast 15 % wollen die Forderungen der Freien Demokraten erfüllt sehen. Es ist eine Chance und ein Auftrag zugleich. Die FDP muss diesen nun erfüllen – und auch dafür benötigt sie die wohl wichtigste Grundtugend der Sozialen Marktwirtschaft: die Verantwortung. Dieser muss die neue Regierung – und im speziellen die FDP – nun gerecht werden. Dann haben wir eine einmalige Chance. Indem wir den Bürgern wieder mehr Vertrauen schenken, das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft – die gutbürgerliche Mittelschicht und die Familienunternehmer – wieder entlasten und uns nicht den modernen Trends anpassen, sondern uns auf unsere Stärken fixieren. Indem Deutschland wieder ein Land der Tüftler und Denker wird – ein Land der Innovation und des Ideenreichtums. Diese einmalige Chance nennt sich „Wirtschaftswunder des 21. Jahrhunderts“.

Es mag vielleicht an „Kuschelwahlkampf“ und Politik ohne Inhalte erinnern, aber in diesem Satz mag Frau Merkel nicht unrecht gehabt haben: „Wir haben die Kraft!“ – für eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft – für ein Wirtschaftswunder des 21. Jahrhunderts. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler haben uns die Kraft dazu gegeben. Jetzt ist an den Regierungspartnern diese Verantwortung zu übernehmen und uns aus der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu führen. Für das Vertrauen möchte ich mich als FDP-Mitglied bei Ihnen bedanken. Und als Jungliberaler möchte ich Ihnen versichern: „Wir werden mit aller Macht dafür sorgen, dass die hohen Herren der Politik diese Chance auch nutzen.“

[09.09.09] Schuldenlastenaktion in Winnenden

Während die Standesämter wieder einmal überdurchschnittlich viele Trautermine vermeldeten, waren die Jungen Liberalen Rems-Murr am Mittwoch in Winnenden unterwegs, um für einen nachhaltigen Schuldenabbau zum Wohle der entstehenden Generationen zu werben. Zwar mussten die überdimensionalen Schuldenrucksäcke – zum Wohle der potentiellen Träger – zu Hause bleiben, dafür ging es mit Infomaterial und Fragebögen auf Wunsch- und Stimmenfang.

Mit ihrer Aktion „Wer schultert unsere Schulden – die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ wollen die Jungen Liberalen darauf aufmerksam machen, dass wir trotz der höchsten Einnahmen der Bundesgeschichte auch gleichzeitig die höchste Neuverschuldung aufgenommen haben. Wir JuLis können das nicht gut heißen, da diese Schulden einst zurückgezahlt werden müssen und diese Last künftige Generationen zu schultern haben.

Deshalb setzen wir Junge Liberale für ausgeglichene Haushalte, einen nachhaltigen Schuldenabbau, ein Schuldenverbot im Grundgesetz und verbindliche Tilgungspläne für notwendige Investitionsprogramme ein. Gleichzeitig streben einen Abbau von Bürokratie im Bereich der Sozialsysteme ein, um Steuermilliarden zu sparen. Entlastungen sollen die Bürgerinnen und Bürger durch Steuersenkungen und die Einführung des Liberalen Bürgergeldes erhalten.

Auf dieser Basis fordern wir JuLis von nun an eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik, die den Wohlstand von jetzt nicht auf Kosten unserer Kinder bezahlt.

Bilder folgen…

[08.09.2009] Überwachter Spaziergang der Grünen in Waiblingen

„Wieviel Big Brother sind wir schon?“ – diese Frage stellten sich die Grünen unter ihrem Landesvorsitzenden und Bundestagskandidaten Daniel Mouratidis für den Kreis Waiblingen am gestrigen Dienstag. Der grüne Wirtschaftsexperte Mouratidis bewies viel Hintergrundwissen und beeindruckte mit vielen tiefgründigen Fakten und Informationen auch manch spezialisierten JuLi. Beim „Überwachten Spaziergang“ – wie die Aktion der Grünen offiziell heißt, wurden die Teilnehmer mit vielen alltäglichen Situationen konfrontiert, an denen sie ihre Bürgerrechte und Privatsphäre an Staat oder Wirtschaft abgeben müssen.

Leider ist es in einer Zeit der Anti-Terror-Welle so weit gekommen, dass die Bürger ihre intimsten Rückzugsorte offenbaren mussten und gläserner sind denn je. Die Aufhebung des Postgeheimnisses wäre beispielsweise in jeder absolutistischen Diktatur vom Mittelalter bis zur Industrialisierung undenkbar gewesen. Weiterhin bevormundet und überwacht der Staat seine Bürgerinnen und Bürger in vielen alltäglichen Situationen. Handy-, Telefon- und Computerüberwachung, Internetzensur, sowie die Speicherung von biometrischen, gesundheitlichen und Bewegungsdaten stellen nur einige der gravierendsten Eingriffe in die Freiheit der Menschen dar.

Wir Junge Liberale – als einzige Jugendorganisation für Freiheit und Verantwortung – setzen uns selbstverständlich nachhaltig für den Schutz und die Einhaltung von Bürgerrechten und Privatsphäre ein.

Deshalb nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass sich offensichtlich auch die Grünen wieder zu ihrem Ursprung in der Bürgerrechtsbewegung bekennen. Allerdings erscheint es unglaubwürdig, wenn eine Partei, die in der öko-sozialen „Regierung Schröder“ der Fluggastdatenspeicherung sowie der Beschränkung von Brief- und Bankgeheimnis zugestimmt hat, mehr Bürgerrechte fordert – schließlich hatten die Grünen acht Jahre lang die Chance sich für Bürgerrechte einzusetzen. Auch in der Abstimmung über die Internetzensur haben sich 15 von 51 grünen Abgeordneten enthalten. Außerdem ist die EU-Bevormundung durch die Energiesparlampen überwiegend auf Initiative der europäischen Fraktion der Grünen entstanden (siehe auch im Artikel „Was der Zweite Weltkrieg mit der Glühbirne gemeinsam hat“: http://michaelunterrainer.wordpress.com/2009/09/01/gluehbirne/). Das zeigt, dass die Grünen nach wie vor mehr Öko- denn Freiheitspartei sind! Der Ruf nach Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre ist nicht zu überhören und deshalb braucht Deutschland eine starke Freiheitliche für ihre Daten und ihr Leben – die FDP.

[07.09.09] Frauenquote

Eine Woche vor Schulbeginn traten die Jungen Liberalen Rems-Murr wieder einmal in guter Besetzung in Schorndorf zum Wahlkampf an. Mitsamt den „Quotenfrauen“ begaben wir uns im Rahmen unserer Aktion „Echte Gleichstellung – keine Quote“ auf Stimmenfang. Die Bürgerinnen und Bürger in der Daimlerstadt waren offensichtlich sehr für liberale Politik zu begeistern. Denn die Flyer und das Infomaterial wurden uns so sehr aus den Händen gerissen, dass uns am Ende unsere eigenen JuLi-Werbemittel ausgingen.

In spannenden Diskussionen über Bildung, Chancengleichheit, Familie und die Rolle der Frau entstanden fesselnde Gespräche. Wir Junge Liberale setzen uns im Rahmen unserer Frauenquotenaktion GEGEN eine Frauenquote in Führungspositionen wie Aufsichtsratsgremien und stattdessen FÜR eine echte Emanzipation der Frau ein. Der abfällige Begriff „Quotenfrau“ zeigt deutlich, dass Frauen oftmals nicht aufgrund besserer Fähigkeiten, sondern nur aufgrund der nackten Zahlen Vorteile erhalten.

Dennoch setzen wir uns für eine Verbesserung der Rechte der Frau ein, da diese nach wie vor oftmals im Berufs- und Familienleben benachteiligt werden. Wir fordern deshalb vor allem eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Viele Frauen stehen vor der Frage, ob sie Kinder oder Karriere wollen. In unseren Augen darf diese Frage sich nicht stellen. Dafür brauchen wir einen Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder und die finanzielle Unterstützung von Familien in aktiver (Elterngeld) wie passiver (Steuerfreibeträge) Form. Auf diese Weise wollen wir erreichen, dass die Familien frei darüber entscheiden können, ob ein Elternteil das Kind selbst erzieht oder ob sie einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen möchten.

Außerdem fordern wir ausdrücklich die finanzielle Gleichstellung der Frauen. Wir setzen uns deshalb nachhaltig dafür ein, dass Frauen für dieselbe Arbeit auch denselben Lohn erhalten müssen. Dies ist in unserer modernen Gesellschaft bedauernswerterweise immer noch nicht der Fall, was wir nicht hinnehmen können.

Mit unserer Frauenquotenaktion wollen wir also einerseits auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Benachteiligung der Frau aufmerksam machen und diese beseitigen und gleichzeitig für eine finanzielle und soziale Besserstellung von Frauen, eine größere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gegen einen radikalen Feminismus wie durch eine Frauenquote demonstrieren. Eben frei nach dem Motto: „Echte Gleichstellung – keine Quote!“

[04.09.09] Wahlkampfauftakt in Fellbach

Am vergangenen Freitag begann für die Jungen Liberalen Rems-Murr der Wahlkampf in Hinblick auf die Bundestagswahl am 27. September. Zu Beginn des Stimmenfangs, den die JuLis für die FDP betreiben wollen, demonstrierten wir gemeinsam mit den Liberalen Senioren in Fellbach vor der Lutherkirche „Generationengerechtigkeit“. JuLis und LiS stehen für eine sinnvolle Politik, die den Generationenvertrag einhält und schützt. Indem wir „gemeinsam an einem Strang ziehen“ wollen wir den „Berg“ umstürzen, der die Probleme darstellen soll, welche die Generationengerechtigkeit bedrohen – nämlich der Demographische Wandel, die hohe Verschuldung, die Überlastung von Renten- und Gesundheitssystemen und die schlechte Stellung von Familien.

Deshalb setzten wir uns für eine Erneuerung des Generationenvertrages ein, die Familien – das soziale Rückgrat unserer Gesellschaft – stärkt und zielstrebig und langfristig den bedrohlichen Konflikt zwischen den Generationen löst.

Deshalb streben wir eine Renovierung der Rentenpolitik an; das heißt wir fordern den Ausstieg aus der umlagenfinanzierten Rente und stattdessen eine volle Kapitaldeckung sowie den Ausbau der privaten Altersvorsorge.

Außerdem wollen wir die Gesundheitspolitik renovieren und hierbei ein Ende der staatlichen Bevormundung und Zentralisierung. Qualität und Quantität der medizinischen Versorgung dürfen nicht unter den finanziellen Engpässen der Krankenkassen leiden. Stattdessen fordern wir ein dreigliedriges Gesundheitssystem, das die medizinische Grundversorgung auf verpflichtender Basis sicherstellt, auf dem jedoch private oder gesetzliche Zusatzversicherungen die Eigenverantwortung der Versicherten betonen.

Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch auf der Schuldenpolitik der Bundesregierung. Liberale Senioren und Junge Liberale setzen sich für bedingungslos ausgeglichene, ein im Grundgesetz verankertes Verschuldungsverbot sowie einen nachhaltigen Abbau des Schuldenberges ein. Für notwendige Investitionsprogramme müssen in unseren Augen verbindliche Tilgungspläne eingeführt werden. Somit erhoffen wir uns allmählich eine Rückkehr zu positiven Haushalten, was auch die finanzielle Belastung der Renten- und Gesundheitssysteme entlasten wird.

Junge Liberale und Liberale Senioren sind folglich die einzigen Organisationen, die ein Ende der Verschuldungspolitik, des Zentralismus, der Bevormundung und des allfürsorgenden Staates fordern.

[02.09.09] Vorbereitung der Schuldenlastenaktion

1.609.160.751.611 Euro (in Worten: eine Billion sechshundertneun Milliarden einhundertsechzig Millonensiebenhunderteinundfünfzig Tausend sechshundertelf) beträgt der momentane Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland (Stand 13:15:53). Hoch genug – dieser Berg – um den Euro-Stabilitätspakt

in Gefahr zu bringen. Doch noch schlimmer ist, dass er stetig weiter wächst um 4.439 Euro pro Sekunde. Umgelegt auf die Bundesbürger hat jeder 19.605 Euro zu schultern.

Eine enorme Last, die künftige Generationen mit auf den Weg bekommen. Diese Last ist so groß, dass der Bund mittlerweile mehr Geld für die Tilgung der Zinsen ausgibt als für die Bildung unserer Kinder.

Wir Jungen Liberalen können und wollen diese Entwicklung nicht tolerieren und sprechen uns deshalb für eine strikte Schuldengrenze aus. Künftig sollen nur noch zusätzliche Ausgaben legitimiert werden, wenn sie auf eine breite Unterstützung der Volksvertreter stoßen. Für diese „Investitionen in äußersten Ausnahmefällen“ – wie zum Beispiel in der Weltwirtschaftskrise – ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Außerdem müssen die Rückzahlungen zwingend an verbindliche Tilgungspläne gebunden sein.

Das langfristige Ziel der Jungen Liberalen ist es also den Schuldenzuwachs zu stoppen und den Schuldenberg abzubauen – damit unsere Kinder mit denselben Startchancen wie frühere Generationen und ohne ein solch gravierendes Handicap ins Leben starten können.

[Satire] Michael Krebs – Das Mädchen von der Jungen Union

Michael Krebs, der Kabarettist und Musiker, zieht in seinem Song „Das Mädchen von der Jungen Union hemmungslos über diverse Gruppierungen im modernen Deutschland nach. Was die Jungen Liberalen dabei verloren haben, konnte ich leider immer noch nicht beantworten…

Jedenfalls immer einen Lacher wert – mit Ohrwurmgarantie!